Kennst du das Abstimmungsergebnis, in welchem die Gespräche mit der CDU beschlossen wurden? Das war wohl bis auf eine Gegenstimme der Jusos recht eindeutig.

Daneben möchte ich anmerken, dass Maas sicherlich vollen Rückhalt der Saar-SPD genießt und sich daher keine Sorgen machen muss, dass er nicht als Kandidat für den Ministerpräsidenten vorgeschlagen wird. Aus welchem Grund sollte er keinen Rückhalt genießen?

Ich bin verwundert, wie man zu solch einer Unterstellung gelangen kann…

Beste Grüße

Und du hast genau nicht verstanden worum es geht. Es geht eben nicht darum was richtig und falsch ist, genau darum geht es in diesem Artikel, dass Leute den Rechtsstaat gar nicht wirklich wollen. Du willst entscheiden welche Demo gut und welche schlecht ist, wer gibt dir das Recht dazu?

“wenn ein Großprojekt gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll” Das ist schlicht falsch, wie wir inzwischen wissen ist es eine Minderheit die gegen das Projekt ist, so funktioniert das mit der Demokratie, die Minderheit muss mit der Entscheidung der Mehrheit leben.

“muss sie sich darauf einstellen,dass Konflikte eskalieren” Menschen für die Gewalt die Lösung von Problemen ist wollen den Rechtsstaat nicht, du bestätigst also nur was ich sagte.

Es geht nicht um das Vertrauen in den Staat es geht um das Verständnis und den Schutz von Grundrechten. Solange auf rechten Demos nichts rechtswidriges passiert dürfen sie auch nicht verhindert werden. Warum? Wenn wir da anfangen, kommen als nächstes die Kommunisten, dann die… Wehret den Anfängen!

Insgesamt scheinst du den Artikel nicht verstanden zu haben denn du legitimierst alles was ich als “falsch” hingestellt habe damit dass es doch das richtige ist und man dafür schonmal Gesetze übertreten kann, aber genau darum geht es. Wenn wir einen echten Rechtsstaat wollen muss das Recht auch auf der Seite der “Falschen” sein, solange sie ihrerseits innerhalb des gesetzlichen Rahmens bleiben.

Einschlägige Vorschriften wären §240 StGB (Nötigung) und die Tatbestände aus den Versammlungsgesetzen der Länder.

Ehrlich gesgt wird mir nicht ganz klar, was du genau kritisieren möchtest. Meinungsfreiheit schützt nur die Freiheit etwas zu sagen. Sie schützt nicht dafür kritisiert zu werden. Ebenso sollte die Versammlungsfreiheit aufgefasst werden. Wer für etwas demonstriert, muss damit rechnen, dass es eine Gegendemonstration gibt, die das Gegenteil fordert. Die Demonstrationen in Dresden sind nicht nur ärgerlich. Es geht um die Propagierung von Revisionismus, Rassismus und darum die Schlagkraft der Rechten Szene in Dresden unter Beweis zu stellen. Dort gab es zum Ende der 90er und zum Beginn der 00′s Stadtteile in den man als Liberale Nachts nicht mehr auf die Straße gehen konnte. Das hat sich auch dadurch geädert, dass die Zivilgesellschaft ein starkes Singnal gesendet hat. Aber, keine große Sache – ein einfaches “Danke” würde schon ausreichen.

Was die Proteste gegen S21 angeht; wenn ein Großprojekt gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll, muss sich eine Verwaltung auf Proteste einstellen. Wenn die Bevölkerung eine Diskussion führen möchte, dies aber dadurch unterminiert wird, dass Fackten geschaffen werden (in diesem Fall der Abriss des Südflüges) muss sie sich darauf einstellen,dass Konflikte eskalieren. Das mindert nicht die Legitimität des Protestes. Ein Angriff auf den Rechtsstaat stellt es auf jeden Fall nicht da, schließlich ist das Handeln gemäß Art. 8 GG geschützt.

Als fortschrittliche Parteien unterscheiden wir uns von den Koservativen gerade dadurch, dass wir nicht auf den Obrigkeitsstaat vertrauen. Wenn uns das zu Wutbürgern qualifiziert, dann bin ich gerne Wutbürger.