54. ordentlicher Landesparteitag der FDP Saar

Nachdem im Vorfeld und auch nach dem Parteitag schon mehr als ausreichend über Personal debattiert wurde, möchte ich hier auf die inhaltliche Arbeit hinweisen, die auf dem 54. ordentlichen Landesparteitag der FDP Saar in Fraulautern geleistet wurde, denn obwohl Vorstandswahlen naturgemäß einiges an Zeit beanspruchen wurden insgesamt 15 Anträge verabschiedet.

Datenbrief

Der von den JuLis gestellte Antrag „Aufgeklärte Bürger durch verpflichtenden Datenbrief“ möchte Unternehmen, die Geld mit dem Handeln oder der Nutzung von persönlichen Daten verdienen, zukünftig dazu verpflichten, jedem Bürger einmal im Jahr einen Brief mit den über ihn gespeicherten Daten zukommen zu lassen.

Meiner Meinung nach ein richtiger und wichtiger Schritt. Zwar hat auch schon jetzt jeder Bürger das Recht sich Auskunft darüber bei den Unternehmen einzuholen, das Problem dabei ist aber, dass viele Menschen heute gar nicht mehr wissen, wer eigentlich Daten über sie speichert. Die vergleichsweise geringen Kosten die den Unternehmen dadurch entstehen sind den Gewinn an Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung allemal wert.

Jugendschutz im Internet sinnvoll gestalten

Ich war etwas überrascht, dass dieser Antrag vom Landesvorstand gestellt wurde. Der letzte Satz der schriftlichen Begründung fasst ihn ganz gut zusammen: „Angesichts der dargestellten schwerwiegenden Defizite ist die FDP Landtagsfraktion aufgerufen, die Novellierung des JMStV [Jugendmedienschutzstaatsvertrag] in der vorliegenden Fassung zu verhindern“. Der Parteitag stimmte dem Antrag mit überwältigender Mehrheit zu, ein wirklich gutes Zeichen. Die FDP steht nicht nur für Finanzpolitik, sondern auch für Bürgerrechte und Netz-Politik.

Google Street View

Ein weiterer Antrag der JuLis beschäftigte sich unter dem Namen „Schutz vor unautorisierter Bildverwendung“ mit dem Thema Google Street View. Der Antrag verlangt nicht nur, dass Google vor der Veröffentlichung jedes Bildes die ausdrückliche Genehmigung der Eigentümer der abgebildeten Häuser einholen muss, sondern auch, dass die Eigentümer über die Erfassung informiert werden müssen, selbst wenn die Bilder nicht veröffentlicht werden.

Die dem Antrag zugrundeliegende Idee mag gut sein, dieser Antrag schießt aber meiner Meinung nach weit über das Ziel hinaus. Auch wenn Google gerne öffentlich verteufelt wird, müssen für alle die selben Maßstäbe gelten. Das Recht öffentlichen Raum zu fotografieren (und nichts anderes tut Google) geht auf das Jahr 1876 zurück und wird auch als „Panoramafreiheit“ bezeichnet.

Zwar muss Google dafür sorgen, dass Gesichter und Kennzeichen zuverlässig verfremdet werden und Bürger schnell Einspruch erheben können, falls das nicht der Fall ist, Aufnahmen im öffentlichen Raum und deren Veröffentlichung muss aber weiterhin erlaubt sein, sonst dürften wir demnächst auch keine Fotos mehr auf öffentlichen Straßen machen. Und eine Sonderregel für ein einzelnes Unternehmen ist im Sinne des Rechtsstaates abzulehnen.

Das war natürlich nur eine kleine Auswahl der behandelten Anträge. Es wurden noch viele weitere spannende Anträge beraten, zum Beispiel zum Thema Volksbegehren, Führerschein mit 17, Steuern, Gesundheit usw., aber die drei oben genannten zeigen Eindrucksvoll, dass die FDP die Partei der Bürgerrechte ist und moderne Netz-Politik macht.


Kommentieren