Ad acta – Ad absurdum

Es ist soweit, ich sehe mich doch noch genötigt meine Meinung zu ACTA kund zu tun, gerade nach den zahlreichen Demos die heute waren und den Plakaten, die man auf diesen Demos sehen konnte.

Juristisch hat RA Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law die Frage „Ist die ACTA-Hysterie berechtigt„, soweit ich das beurteilen kann, sehr gut beantwortet, weshalb ich den Artikel nur jedem empfehlen kann.

Kurz gesagt kommt er zu dem Ergebnis: Nein, in Deutschland bleibt durch ACTA alles wie es ist, der Status quo wird zementiert, was aus seiner (und auch aus meiner Sicht) eher negativ ist. Aber, und das ist aus meiner Sicht das Entscheidende, aus dem Vertragstext lässt sich NICHTS zum Thema VDS, Netzsperren, Zensur, 3-Strikes oder ähnliches ableiten, dass eine Provider-Haftung nicht sein muss, steht sogar ausdrücklich (wenn auch nur als Fußnote) im Vertrag.

Was mich wirklich aufregt: Die Leute sind vollkommen uninformiert, sogar die Meinungsführer. Gerne wird sich darüber beschwert, der Vertragstext wäre zu intransparent entstanden. Das kann man ankreiden, ich persönlich verstehe es nicht ganz, da es bei anderen Gesetzen nicht anders ist. Fakt ist aber auch, der Text ist inzwischen seit mehreren Monaten, in deutscher Sprache, auf den Servern der EU als PDF für jeden einsehbar. Da das Abkommen gerade einmal 50 Seiten hat, würde ich eigentlich erwarten, dass jeder der sich die Zeit nimmt auf eine Demo zu gehen, sich wenigstens vorher einmal das durchliest, wogegen er gerade eigentlich demonstriert, gerade angesichts der ja doch zumutbaren Länge. Dadurch wären einige Plakate sicher andes ausgefallen.

Was in ACTA tatsächlich steht und schlecht ist bezieht sich größtenteils auf Urheber- und Verwertungsrechte und ist, wie gesagt, Zementierung des Status quo, der sicher nicht optimal ist.

Also sind die Proteste doch gut, auch wenn sie aus dem falschen Grund stattfinden? Aus meiner Sicht nein. Die Wissenssendung Galileo berichtete jüngst, sogar Wikipedia hätte gegen ACTA protestiert. Das ist natürlich schlicht falsch, aber doch sehr bezeichnend. Der Erfolg gegen SOPA war wirklich wichtig, denn dort ging es wirklich um Freiheitsrechte. Wenn die üblichen verdächtigen in der Netzcommunity jetzt bei jedem Gesetz/Vertrag/Abkommen der was mit diesem Internetz zu tun hat so aufschreien, sehe ich die Gefahr, dass das Ganze irgendwann nicht mehr ernst genommen wird und dann haben wir ein Problem, wenn mal wirklich Netzsperren oder ähnliches auf den Plan kommen.

Deshalb appelliere ich: Kritisch mit ACTA auseinandersetzen, aber differenziert, ohne Schaum vorm Mund und sich dabei die Zeit lassen die man brauch um das Thema entsprechend zu analysieren und danach eine Debatte über ein neues Urheberrecht anstoßen, denn da hilft ACTA ablehnen alleine nichts.

Den kompletten Wortlaut des ACTA-Abkommens im Original gibt es übrigens (in deutscher Sprache) hier: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

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