Ein Filetstück vom Rechtsstaat

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“ –  Artikel 19 Absatz 1 Grundgesetz.

Muss das Gesetz allgemein gelten. Ein wichtiges Grundprinzip des Rechtstaates, in der Praxis allerdings würden einige Bürger in der Praxis darauf gerne verzichten. Will der moderne Wutbürger noch den Rechtsstaat?

Auf die Straße!

Am besten sieht man dieses Phänomen bei Demonstrationen, bevorzugt dann, wenn Extreme auf die Straße gehen, egal welcher Richtung. Da marschieren Rechtsextreme in Dresden auf, das ist traurig für Deutschland. Aber es handelt sich um eine korrekt angemeldete Demonstration / Kundgebung. Mindestens genau so viele Gegendemonstranten versuchen die Rechten zu behindern, werden aber nicht durchgelassen, beziehungsweise von der Polizei entfernt, wenn sie versuchen die Demoroute zu stören, die Polizei beschützt die angemeldete Demo. Die Gegendemonstranten verstehen die Welt nicht mehr.

Und auch das ist irgendwie traurig für Deutschland. Verstehen wir so wenig vom Rechtsstaat? Wer gibt uns das Recht zu entscheiden wer demonstrieren darf und wer nicht? Heute passen uns die Rechten nicht in den Kram, morgen sind es die Linken und übermorgen die Ausländer. Auch das gehört zum Rechtsstaat, dass man es auch Dulden muss wenn Idioten auf die Straße gehen, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Und man kann sich eben nicht nur das Filetstück vom Rechtsstaat aussuchen, das was uns gerade gut schmeckt, es geht nur Alles oder Nichts.

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. (Art. 28 Abs. 1 GG)

In dubio pro reo

Die Unschuldsvermutung, ein wesentlicher Eckpfeiler unseres Rechtsstaates. Doch nicht immer nehmen wir es hiermit so genau, auch die Medien. Im Fall Kachelmann zum Beispiel, inzwischen hat sich die Stimmung etwas gewendet, aber Anfang bestand für Bild & Co. wohl kein Zweifel, dass da ein Verbrecher auf der Anklagebank sitzt.

Und auch mancher (Ex-)Politiker nimmt es damit nicht immer so genau. Da gibt es einen, inzwischen verurteilten, Ex-MdB und Ex-Pirat, der pochte für sich selbst bis zum Tag der Urteilsverkündung auf die Unschuldsvermutung und wehrte sich gegen mediale Vorverurteilung, das war sein gutes Recht. Doch jetzt, einige Monate danach zeigt sich, wie ernst er es mit der Unschuldsvermutung meint. Beim Thema Guttenberg war er einer der ersten der lauthals den Rücktritt des Ex-Ministers forderte. Für alle Menschen den gleichen Maßstab anlegen scheint wohl hier kein Grundprinzip gewesen zu sein.

Jakob-Kaiser-Haus; 19 Grundgesetz-Artikel von Dani Karavan

Jakob-Kaiser-Haus; 19 Grundgesetz-Artikel von Dani Karavan – cc by Schaengel89

Flexibilität im Rechtsstaat

Diese neue, euphemistisch gesagt, Flexibilität, die wir in der Wahrnehmung des Rechtsstaates entwickeln kann gefährlich werden, denn umso weiter sich solche Ansichten verbreiten, umso gefährlicher wird es auch, dass sie sich zum Beispiel in der Politik durchsetzen. Wer dieser Tage auf die arabische Welt schaut, der sollte erkennen, wie wichtig unser Rechtsstaat ist und wie glücklich wir uns schätzen können. Aber uns sollte auch bewusst werden, dass wir etwas dafür tun müssen um ihn zu pflegen und zu erhalten. Wir sollten unsere Prinzipien nicht leichtfertig für einen Bahnhof oder einer paar Glatzköpfe wegwerfen.

Comments
  1. Es ist sehr richtig, dass der Staat das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht unverhältnissmäßig und nicht für einen Einzelfall beschränken kann. Darum wäre es unzulässig, wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht würde, dass Demonstrationen von Nazis verbieten würde. Um das Verhalten von Gegendemonstranten zu kritisieren eignet sich die Vorschrift allerdings garnicht, da sie sich nicht an den einzelnen, sondern an die Legislative wendet.

    Einschlägige Vorschriften wären §240 StGB (Nötigung) und die Tatbestände aus den Versammlungsgesetzen der Länder.

    Ehrlich gesgt wird mir nicht ganz klar, was du genau kritisieren möchtest. Meinungsfreiheit schützt nur die Freiheit etwas zu sagen. Sie schützt nicht dafür kritisiert zu werden. Ebenso sollte die Versammlungsfreiheit aufgefasst werden. Wer für etwas demonstriert, muss damit rechnen, dass es eine Gegendemonstration gibt, die das Gegenteil fordert. Die Demonstrationen in Dresden sind nicht nur ärgerlich. Es geht um die Propagierung von Revisionismus, Rassismus und darum die Schlagkraft der Rechten Szene in Dresden unter Beweis zu stellen. Dort gab es zum Ende der 90er und zum Beginn der 00’s Stadtteile in den man als Liberale Nachts nicht mehr auf die Straße gehen konnte. Das hat sich auch dadurch geädert, dass die Zivilgesellschaft ein starkes Singnal gesendet hat. Aber, keine große Sache – ein einfaches „Danke“ würde schon ausreichen.

    Was die Proteste gegen S21 angeht; wenn ein Großprojekt gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll, muss sich eine Verwaltung auf Proteste einstellen. Wenn die Bevölkerung eine Diskussion führen möchte, dies aber dadurch unterminiert wird, dass Fackten geschaffen werden (in diesem Fall der Abriss des Südflüges) muss sie sich darauf einstellen,dass Konflikte eskalieren. Das mindert nicht die Legitimität des Protestes. Ein Angriff auf den Rechtsstaat stellt es auf jeden Fall nicht da, schließlich ist das Handeln gemäß Art. 8 GG geschützt.

    Als fortschrittliche Parteien unterscheiden wir uns von den Koservativen gerade dadurch, dass wir nicht auf den Obrigkeitsstaat vertrauen. Wenn uns das zu Wutbürgern qualifiziert, dann bin ich gerne Wutbürger.

  2. Daniel Braun

    „Meinungsfreiheit schützt nur die Freiheit etwas zu sagen. Sie schützt nicht dafür kritisiert zu werden.“ Die Freiheit des Einzelnen hört immer da auf, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird. Gegendemonstrationen die angemeldete Demos NICHT stören sind ok, andere Menschen daran zu hindern ihre (durch das Gesetz nicht verbotene) Meinung zu äußern ist aber nicht ok.

    Und du hast genau nicht verstanden worum es geht. Es geht eben nicht darum was richtig und falsch ist, genau darum geht es in diesem Artikel, dass Leute den Rechtsstaat gar nicht wirklich wollen. Du willst entscheiden welche Demo gut und welche schlecht ist, wer gibt dir das Recht dazu?

    „wenn ein Großprojekt gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll“ Das ist schlicht falsch, wie wir inzwischen wissen ist es eine Minderheit die gegen das Projekt ist, so funktioniert das mit der Demokratie, die Minderheit muss mit der Entscheidung der Mehrheit leben.

    „muss sie sich darauf einstellen,dass Konflikte eskalieren“ Menschen für die Gewalt die Lösung von Problemen ist wollen den Rechtsstaat nicht, du bestätigst also nur was ich sagte.

    Es geht nicht um das Vertrauen in den Staat es geht um das Verständnis und den Schutz von Grundrechten. Solange auf rechten Demos nichts rechtswidriges passiert dürfen sie auch nicht verhindert werden. Warum? Wenn wir da anfangen, kommen als nächstes die Kommunisten, dann die… Wehret den Anfängen!

    Insgesamt scheinst du den Artikel nicht verstanden zu haben denn du legitimierst alles was ich als „falsch“ hingestellt habe damit dass es doch das richtige ist und man dafür schonmal Gesetze übertreten kann, aber genau darum geht es. Wenn wir einen echten Rechtsstaat wollen muss das Recht auch auf der Seite der „Falschen“ sein, solange sie ihrerseits innerhalb des gesetzlichen Rahmens bleiben.

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