Hartz V – Die politische Geiselnahme von 3 Millionen Menschen

Am 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Festlegung der Höhe, der Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannten, Regelbezüge verfassungswidrig ist, da sie nicht transparent genug ist. Deshalb wurde der Politik vom BVerfG aufgetragen, diesen Missstand zu beheben. Seitdem ist fast ein Jahr vergangen und passiert ist noch nicht.

Damals, zu Zeiten als noch Papi Schröder und nicht Mutti Merkel regierte, da beschloss die Rot-Grüne-Regierung ein, wie wir heute wissen verfassungswidriges Gesetz, zur Reformierung der sozialen Sicherungssysteme, um diese zukunftsfähig zu machen. Eigentlich eine gute Idee.

cc by Schockwellenreiter

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Heute, von der Oppositionsbank, sehen das SPD und Grüne freilich anders. Es ist alles zu wenig, es muss wieder mehr werden, so könnte man die Position zusammenfassen. Nun würde das prinzipiell mehr oder weniger niemanden interessieren, schließlich sind beide Parteien im Bundestag in der Opposition, aber ein Gesetz zur Neuregelung der Hartz IV Regelsatzberechnung benötigt auch die Zustimmung des Bundesrats und hier hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit, braucht also die Stimmen der SPD.

Die Regierung hat schon länger einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Nach der neuen, dort festgelegten, Berechnungsmethode, würden die Hartz IV Regelsätze um 5 € steigen und es gäbe zusätzlich ein sogenanntes Bildungspaket für Kinder, Hartz V sozusagen.

Die SPD kann dem natürlich nicht zustimmen, denn 5 € sind für sie lächerlich wenig und außerdem wollen sie gleichzeitig noch die Einführung eines Mindestlohns. An dieser Stelle darf man sich nun am Kopf kratzen, lachen oder den Kopf schütteln. Die SPD verhindert also, dass ein, von ihr geschaffener, verfassungswidriger Zustand behoben wird.

Grund 1: 5 € sind zu wenig. Wenn man bedenkt, dass das BVerfG nicht die Höhe, sondern die mehr oder minder willkürliche Festsetzung des Regelsatzes gerügt hat, ist das ein ganz schön haarsträubendes Argument. Die SPD könnte sagen, die Berechnung ist zu niedrig, weil das und das an ihr falsch ist, aber die pure Forderung nach mehr ist die populistische Forderung nach einem verfassungswidrigen Gesetz.

Grund 2: Der Mindestlohn. Nun kann man zum Mindestlohn ja verschiedene Meinungen haben, so ist das in Demokratien und das ist auch gut so. Problematisch wird es allerdings, wenn man knapp 3 Millionen Hartz IV Empfänger als politische Geiseln nimmt, verhindert, dass ein verfassungswidriger Zustand aufgehoben wird, nur um eigene politische Interessen durchzuboxen, die sonst keine Mehrheit finden.

Ist das der soziale Selbstanspruch der SPD? Die Hartz IV Empfänger als Verhandlungsmasse für die eigenen politischen Spielchen? Egal wie man in der Sachfrage zu diesen Themen steht: Das ist ein verdammt schlechter Stil. Und das schlimmste, so wie es aussieht, lässt sich die Union darauf ein.

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