Von der Missachtung eines Parlaments

Eine Universität, das ist ein ganz eigener Mikrokosmos, mit einer eigenen kleinen Gesellschaft, mit eigenen Tradition und sogar eigenen Wahlen, einem Parlament (StuPa, Studierendenparlament) und einer Regierung (AStA, Allgemeiner Studierenden Ausschuss). Am 15.07.2013 hat sich das 60. StuPa an der Universität das Saarlandes in einer denkwürdigen, sieben stündigen, Sitzung konstituiert und einen neuen AStA gewählt.

Nach der Wahl wurde in Koalitionsgesprächen recht schnell klar, dass es zwei mögliche Koalitionen an diesem Abend geben könnte. Auf der einen Seite MedCamp, Liberale Hochschulgruppe (LHG), RCDS und Das…team mit insgesamt 16 Sitze, auf der anderen Seite Juso HSG, „Aktive Idealisten“, Piraten HSG und die HOCHSCHULGRUPPE (die Hochschulgruppe der Partei die Partei) mit insgesamt 17 Sitzen, was auch der erforderlichen Mehrheit des Parlamentes (mit insgesamt 33 Sitzen) entspricht. Allein dass Jusos und Piraten bereit sind mit der HOCHSCHULGRUPPE zu koalieren ist schon sehr bemerkenswert, liest man deren Programm:

So lange es günstigen Wohnraum in Campusnähe gibt, wird es sozialen Abschaum an der Universität geben. Langhaarige, bärtige, ungepflegte BAföG-Bezieher aus mittellosen Häusern senken die Attraktivität der UdS. Nur durch weitere konsequente Verfolgung des Kurses aller entscheidungstragender Instanzen – Studentenwerk, Universität, Land – zum Abbau des studentischen Wohnraums, wie dem Wohnheim D, kann eine langfristige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden.

Aber auch sonst sollte die Sitzung während der sieben Stunden einiges bemerkenswertes bereit halten. Eröffnet wurde die Sitzung gegen 19:10 Uhr vom Präsidenten des Ältestenrates, der bis zur Wahl eines Parlamentspräsidenten die, leider sehr unsouveräne, Sitzungsleitung übernahm. Der erste Hammer kam dann auch schon keine 10 Minuten später, als der Präsident des Ältestenrates verkündet, dass der schriftliche Rücktritt eines (direkt gewählten) Parlamentariers der Juso HSG vorliegt. Dieser ruft sofort und deutlich vernehmbar in den Raum, dass dies nicht wahr sei. Der Präsident antwortet darauf, dass ihm ein schriftliches Dokument mit der Unterschrift vorliegt. Der Parlamentarier geht daraufhin zum Präsidium und lässt sich den Rücktritt zeigen. Der Voristzende der Juso HSG kommt hinzu, sagt etwas zu dem entsprechenden Parlamentarier und der sagt darauf „Ach, doch.“. Ein mehr als suspektes Schauspiel. Ziel der Aktion: Der Nachrücker ist der Wunschkandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten, dass die Wähler einen anderen Kandidaten direkt ins StuPa gewählt haben und dieser von seinem Rücktritt noch nicht einmal etwas weiß, interessiert die Jusos nicht. Es kommt zu Wortgefechten, eine Abgeordnete der Jusos bezeichnet die Vertreter der Opposition als „dumm“.  Ich fordere daher beim Präsidenten ein, gemäß Satzung, einen Ordnungsruf zu erteilen, der erteilt diesen auch, allerdings an mich, die Beleidigung bleibt ungeahndet.

Der Wuschkandidat der Jusos wird – erwartungsgemäß – mit 17:16 Stimmen gewählt und führt die Sitzung von dort an, bis auf eine Ausnahme, souverän und neutral. Die Opposition beantragt bei dieser, wie bei fast allen, Personenwahl, wie üblich, geheime Abstimmung. Sven Clement, seines Zeichens Vorsitzender der Piraten HSG, Präsident der Piratenpartei Luxemburg und aussichtsreicher Anwärter für einen Platz im dortigen Parlament, wird dies, des öfteren, an diesem Abend als unnötige Behinderung des Parlamentes bezeichnen. In eine ähnlich undemokratische Kerbe schlägt der Kandidat für den Posten des Schriftführers (Jusos), er findet es „schwach“, dass der Parlamentspräsident nicht einstimmig gewählt wurde und hofft, dass das bei ihm anders ist. Die Opposition lässt sich dadurch natürlich nicht einschüchtern, das Ergebnis ist ebenfalls 17:16, die Stimmen beider Seiten stehen.

Gegen 20:30 Uhr kommt es dann zum Wahl der AStA-Vorsitzenden. Es tritt eine Einzelspitze von den Jusos gegen eine Doppelspitze aus MedCamp und LHG an. Die Jusos wollen einen AStA mit 15 Referaten (ein AStA-Referent entspricht am ehesten einem Minister), MedCamp und LHG dagegen nur 8, dies führt bei der Regierungskoalition zu Gelächter. Ein AStA mit 15 Referaten kostet die Studierenden im Jahr zwischen 81.000€ und 90.000€, 8 Referate dagegen zwischen 43.200€ bis 48.000€. Auch hier stehen die Mehrheiten, mit 17:16 Stimmen setzt sich die Juso Einzelspitze durch. Danach werden die einzelnen Referenten gewählt. Die Wahl verläuft sehr konstruktiv, einige Referenten werden ohne Gegenstimme von Regierung und Opposition gewählt nur einige wenige erhalten lediglich die Stimmen der Regierung.

Eine Satzungsänderung die auf der Tagesordnung stand wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit (es ist gegen 1:30 Uhr) auf die nächste Sitzung vertagt. Es bleibt nur noch der Punkt Anträge. Es liegen drei Anträge aus der Opposition vor. Als der erste Antrag verlesen wird, wird der Regierungskoalition klar, dass sie keine Mehrheit mehr im Parlament haben (werden Mitglieder des StuPas zu AStA-Mitgliedern gewählt, fallen sie sofort aus dem Parlament. Sind ihre Nachrücker da, können diese aber sofort ihre Stimme wahrnehmen). Auf Anweisung von Sven Clement verlassen sämtliche Vertreter der Regierungskoalition den Sitzungssaal. Ziel ist natürlich, die Sitzung nicht beschlussfähig zu machen. Die Parlamentarier von Jusos, Piraten, Aktive Idealisten und HOCHSCHULGRUPPE, verstoßen damit nicht nur gegen jeden demokratischen Grundsatz, sondern auch gegen die geltende Anwesenheitspflicht für Parlamentarier und die Pflicht sich bei Verlassen des Raumes Ordnungsgemäß abzumelden. Sogar das Parlamentspräsidium (Schriftführer (Jusos), stv. Vorsitzender (Piraten), stv. Schriftführer (HOCHSCHULGRUPPE)) verlassen den Raum, lediglich der Parlamentspräsident bleibt noch im Raum. Er versäumt an dieser Stelle jeglichen Ordnungsruf gegen die Parlamentarier oder seine Präsidiumskollegen und sichert erst auf mehrfachen Zuruf zu, die Verfehlungen protokollarisch festzuhalten. Der Versuch der Regierung des Parlament beschlussunfähig zu machen scheitert kläglich. Da die Opposition noch voll vertreten ist und der Parlamentspräsident im Raum verbleibt, sind 17 Parlamentarier anwesend und die Beschlussfähigkeit ist damit gegeben.

So werden zwei Anträge angenommen, der dritte (die Zurücknahme der Erhöhung der Aufwandsentschädigung (AE) der Mitglieder des AStA) wird vom Präsidenten nicht zugelassen. Die Begründung: Es handele sich um einen Haushaltsantrag für den andere Fristen gelten. Diese Begründung ist aus meiner Sicht falsch. Das StuPa kann im Haushalt nur einen Gesamtetat für die (AEs) bereitstellen, dieser regelt aber nicht die Höhe der einzelnen AEs und muss auch nicht voll abgerufen werden. Die tatsächliche Höhe kann nur der AStA festlegen und das Parlament ist Weisungsbefugt gegenüber dem AStA, wovon es mit diesem Beschluss Gebrauch gemacht hätte. Die LHG legt formalen Protest gegen das Vorgehen des Präsidenten ein. Es ist 2 Uhr und die Sitzung wird geschlossen.

Insgesamt eine mehr als denkwürdige Sitzung. Das Demokratieverständnis, das von Piraten und Jusos an den Tag gelegt wurde ist mehr als verstörend und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Wähler von diesem Vorgehen erfahren.

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