Was ist schief gelaufen?

4,8%, der Tiefpunkt der FDP ist erreicht. Für jeden der sich für den organisierten parlamentarischen Liberalismus in Deutschland ernsthaft interessiert stellt sich die Frage: Warum?

Programm

Nachdem bereits meine Vorhersage zum Wahlausgang so super erfolgreich war, reihe ich mich jetzt auch noch in den illustren Kreis der Menschen ein, die natürlich genau wissen woran es gelegen hat. Woran es – zumindest meiner Meinung nach – nicht gelegen hat: dem Programm. Das mag im ersten Moment komisch klingen, wenn man gerade mit 4,8% der Stimmen aus dem Bundestag geflogen ist, aber davon bin ich wirklich überzeugt.  Und das meine ich nicht mal weil es so besonders gut gewesen wäre (obwohl es das in vielen Punkten wirklich war), darum geht es nämlich gar nicht. Die Frage ist nicht, ist unser Programm das Beste, sondern gibt es 5% + x denen unser Programm besser gefällt als die Anderen. Und das kann man aus meiner Sicht ganz klar mit „JA“ beantworten.

Koalitionsvertrag

Woran hing es dann? Der kapitale Fehler liegt aus meiner Sicht im Jahr 2009, als wir einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, der inhaltlich unser exzellentes Wahlergebnis nicht repräsentiert hat und viele kritische Fragen einfach offen lies (mit Prüfaufträgen und Vorbehalten), diese Hypothek konnten wir über die gesamte Legislatur nicht zurückzahlen. Seitdem hat die FDP ihre Glaubwürdigkeit verspielt, unabhängig davon was wir versprochen haben, es hat uns einfach niemand mehr geglaubt.

Kampagne

Wir sind also schon mit einem Minus in den Wahlkampf gestartet. Um noch eine Chance zu haben, hätten wir jetzt eine herausragende Kampagne und einen Spitzenkandidaten gebraucht der die Menschen mobilisiert. Beides hatten wir nicht. Die Kampagne war beispiellos inhaltsfrei (fairerweise muss man sagen, dass wir was das angeht in guter Gesellschaft waren) und der Spitzenkandidat wurde nicht aufgrund seiner Eignung ausgesucht, sondern weil die parteiinternen Machtkonstellationen es nötig machten. Brüderle wird in weiten Teilen der Bevölkerung als unsympathisch wahrgenommen.

Liberalismus

Vom politischen Gegner wird uns gerne vorgeworfen, wir seien ja gar keine Liberalen. Wer sich die Mühe macht das Wahlprogramm zu lesen, der findet dort viele großartige Stellen, die von einem lebendigen Liberalismus zeugen, egal ob beim Thema Bürgerrechte, Gleichstellung oder Familie. Zum Beispiel die Verantwortungsgemeinschaft. Die FDP will nämlich nicht nur die Ehe für homosexuelle Paare öffnen, sondern jeder Gruppe von Menschen, egal ob 2, 3, 4 oder mehr, die Möglichkeit geben Verantwortung füreinander zu übernehmen und dies auch entsprechend rechtlich anerkennen. Davon hat nur noch nie jemand was gehört. Denn statt die großen Ideen und das liberale Gesellschaftsbild zu kommunizieren, konzentriert sich die Parteiführung lieber auf das klein-klein der Steuerpolitik in Form von Solidaritätszuschlag und Co. Das Programm der FDP ist das einer liberalen Partei, besonders an den Schwerpunkten muss aber noch gearbeitet werden.

Was lernen wir daraus?

Was nehmen wir für die Zukunft mit? Die wichtigste Erkenntnis sollte sein, dass Regieren kein Selbstzweck ist. Natürlich müssen in einer Koalition Kompromisse eingegangen werden, aber die müssen zum Einen an der richtigen Stelle eingegangen werden und zum Anderen muss man auch auf eine Regierungsbeteiligung verzichten können, wenn sich keine Konstellation abzeichnet, in der ausreichend eigene Inhalte umgesetzt werden können. Und zum Schluss wird es Zeit zu erkennen, dass die CDU nicht der natürliche Koalitionspartner der FDP ist. Seit jeher verbindet uns lediglich die Wirtschaftspolitik und auch hier werden die Gemeinsamkeiten immer geringer. Im Bereich der Gesellschaftspolitik und im Bereich Innen und Recht sind CDU und FDP Gegensätze wie sie stärker nicht sein könnten.

Das ist selbstverständlich keine vollständige Auflistung, es gibt immer tausend verschiedene Faktoren, wie das Verhalten der Medien und anderer Parteien, aber es sind einige zentrale Punkte, die aus meiner Sicht schief gelaufen sind.

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