Ein Filetstück vom Rechtsstaat

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“ -  Artikel 19 Absatz 1 Grundgesetz. Muss das Gesetz allgemein gelten. Ein wichtiges Grundprinzip des Rechtstaates, in der Praxis allerdings würden einige Bürger in der Praxis darauf gerne verzichten. Will der moderne Wutbürger noch den Rechtsstaat?

Aus Freiheit folgt Verantwortung – auch und gerade im Internet

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz stellt das digitale Radiergummi vor, Datenschützer warnen vor Facebook und Verbraucherzentralen fordern mehr Schutz vor Abzocker im Internet. Auf der anderen Seite stehen Piraten, Internet-Freigeister und Prominente Figuren wie Sascha Lobo und fordern ein freies Internet und das Ende der staatlichen Eingriffe. Aber können wir überhaupt umgehen mit einem freien Internet, sind wir bereit dafür?