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„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“ - Artikel 19 Absatz 1 Grundgesetz.
Muss das Gesetz allgemein gelten. Ein wichtiges Grundprinzip des Rechtstaates, in der Praxis allerdings würden einige Bürger in der Praxis darauf gerne verzichten. Will der moderne Wutbürger noch den Rechtsstaat? Weiterlesen →
„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“ - Artikel 19 Absatz 1 Grundgesetz.
Muss das Gesetz allgemein gelten. Ein wichtiges Grundprinzip des Rechtstaates, in der Praxis allerdings würden einige Bürger in der Praxis darauf gerne ...
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